Städtetag: Vorschläge zur Sozialstaatsreform zu kurz gesprungen

Der Niedersächsische Städtetag sieht die Vorschläge zur Sozialstaatsreform kritisch. „Die Vorschläge haben die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht im Blick“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Die angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht der Kunden sicher zu begrüßen. Sie werden langfristig möglicherweise auch Effizienzgewinne bringen. Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag (S. 114), eine deutliche Entlastung der Kommunen zu erreichen und die Ausgabendynamik zu durchbrechen, wurde aber anscheinend nicht aufgegriffen.“

So verspreche die Reform, so Krogmann weiter, ein einheitliches Sozialleistungssystem, digitale Portale und automatisierte Verfahren für die Antragstellung und die Leistungsgewährung. In der Realität jedoch sollen zentrale Aufgaben wie Beratung, Einzelfallprüfung und Widerspruchsbearbeitung weiterhin größtenteils von den Kommunen erledigt werden. Gleichzeitig sollen sie die finanziellen und organisatorischen Folgen von IT-Umstellungen, zusätzlichem Personalbedarf und neuen Verwaltungsstrukturen schultern. Teilweise seien zwar Finanzierungsvorbehalte aufgenommen worden, diese seien jedoch nicht verbindlich. Dies könne am Ende sogar dazu führen, dass die Kommunen wieder einmal „draufzahlen“. Auch die geplanten Erwerbsanreize – etwa die geringere Anrechnung des Erwerbseinkommens auf Sozialleistungen – sowie eine Pauschalierung der Leistungen mit weniger Nachweispflichten schaffe neue Unsicherheiten für die kommunalen Haushalte. Die behaupteten Effizienzgewinne blieben dagegen vorerst reine Theorie.

„Die Sozialstaatskommission hat ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet; allerdings ausschließlich den Teil aus dem Kapitel „Arbeit und Soziales“. Hier waren, wie man so schön sagt, die Fachpolitiker am Werk. Das Kapitel „Kommunen“ hat die Sozialstaatskommission dagegen offensichtlich, nicht berücksichtigt. Wir erwarten nun, dass die Bundesregierung bei der Bewertung und der Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission ihr Versprechen an die Kommunen aus dem Koalitionsvertrag realisiert“, ergänzt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

„Mit einer Reform, die Kosten auf die Kommunen verlagert und erst einmal nur hypothetische Vorteile aufzeigt, ist niemandem geholfen. Ohne verbindliche, dauerhaft abgesicherte finanzielle Entlastungen für die Kommunen bleibt die Sozialstaatsreform nur ein politisches Schaufensterprojekt“, so Klingebiel und Krogmann abschließend.

27. Januar 2026

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